Ex-Chef der Trierer Handwerkskammer wegen Subventionsbetrugs verurteilt


Außerdem berücksichtigten die Richter, dass der Subventionsbetrug schon länger zurückliege und Kocks sich nicht persönlich bereichert habe. Das Landgericht Koblenz folgte mit seinem Urteil dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

Der Betrug datiert schon aus den Jahren 2002 bis 2004. Damals sollen festangestellte Mitarbeiter der Handwerkskammer Trier für hoch geförderte Projekte des Bundes so abgerechnet worden sein, als wenn sie zusätzliche Arbeit gemacht hätten.

Dienstanweisungen an Mitarbeiter

Das sei System gewesen und offen in der Hwk-Spitze diskutiert worden, so der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung vom Donnerstag. Mitarbeiter hätten Dienstanweisungen bekommen , wenn sie sich geweigert hätten, entsprechende Stundenzettel wahrheitswidrig auszufüllen. Die Richter stellten heute nach rund 18-monatiger Prozesszeit eine Schadenssumme von mehr als 80.000 Euro fest.

Die Verteidigung von Hans-Hermann Kocks hatte in ihren Plädoyers einen Freispruch gefordert. Ihm sei kein Subventionsbetrug nachweisbar. Vielmehr habe sich sein Mandant auf die Informationen und die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter verlassen müssen.

Quelle: SWR

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Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

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Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

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Die Handwerkskammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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