Ex-Chef der Handwerkskammer Trier entgeht Haftstrafe – Revision angekündigt


Der Ex-Chef der Handwerkskammer Trier, Hans-Herman Kocks, muss wegen Subventionsbetrugs 27.000 Euro Strafe zahlen. Von einer Haftstrafe sahen die Richter ab. Vorbei ist der Rechtsstreit damit aber nicht.

27.000 Euro Geldstrafe gegen Ex-Hwk-Chef Kocks

Das Gericht bewertete es am Donnerstag unter anderem als strafmildernd, dass Kocks seinen Posten als Handwerkskammer-Chef verloren hatte. Außerdem wurde berücksichtigt, dass der Subventionsbetrug schon länger zurückliege und Kocks sich nicht persönlich bereichert habe. Das Landgericht Koblenz folgte mit seinem Urteil dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft.

Der Betrug datiert schon aus den Jahren 2002 bis 2004. Damals sollen festangestellte Mitarbeiter der Handwerkskammer Trier für ein hoch geförderte Projekte des Bundes zur Errichtung eines Kompetenzzentrums so abgerechnet worden sein, als wenn sie zusätzliche Arbeit gemacht hätten.

Dienstanweisungen an Mitarbeiter

Das sei System gewesen und offen in der Spitze der Handwerkskammer diskutiert worden, so der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung vom Donnerstag. Mitarbeiter hätten Dienstanweisungen bekommen , wenn sie sich geweigert hätten, entsprechende Stundenzettel wahrheitswidrig auszufüllen. Die Richter stellten nun nach rund 18-monatiger Prozesszeit eine Schadenssumme von 87.000 Euro fest.

Kocks‘ Verteidigung hatte in ihren Plädoyers einen Freispruch gefordert. Ihm sei kein Subventionsbetrug nachweisbar. Vielmehr habe sich sein Mandant auf die Informationen und die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter verlassen müssen. Gegen das Urteil will Kocks in Revision gehen.

Quelle: SWR

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Ex-Chef der Trierer Handwerkskammer wegen Subventionsbetrugs verurteilt

   v. 19.01.2017

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Aufruf zum Boykott Handwerkskammer-Beitrag

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Weg mit diesen Zwangsinstitutionen! Das schafft Freiheit, Motivation, Inotivation  und Arbeitsplätze!

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LügenBetrügenTäuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium – verfilzt, wie eh und je   v. 17.10.2013

Kammerbericht 2013 – 589 Millionen Subventionen für die Kammern  

Kammerbericht zum Download

Realität: Rassisten und Rechtsextremisten in den (Zwangs-) Kammern   v. 24.02.2014

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Die Handwerkskammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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