Geschützt: WAZ – SL-Gruppe verklagt die IHK

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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VG Köln: IHK-Kampagne zum Ausbau des Godorfer Hafens ist rechtmäßig

Die Resolution der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln vom 28.03.2011 zum Ausbau des Godorfer Hafens ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 03.05.2012 entschieden und die Klage eines Pflichtmitglieds der IHK zu Köln abgewiesen. Das Mitglied hatte sich unter anderem deswegen gegen den Beschluss gewandt, weil die IHK sich darin zu einseitig … Weiterlesen

Geschützt: Klage gegen die IHK Köln terminiert

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Zwei Klagen gegen die IHK Kassel terminiert

Ein ganzes Bündel von Klagen hat bffk-Geschäftsführer, Kai Boeddinghaus, gegen die IHK Kassel bzw. den DIHK eingereicht. Die Klage gegen den DIHK richtet sich gegen dessen ungebremstes und vor allem nicht legitimiertes Mitteilungsbedürfnis. Regelmäßig veröffentlicht der DIHK Stellungnahmen „im Namen der Wirtschaft“ und erweckt auch den Anschein, dies im Namen der Kammern zu tun. Dabei … Weiterlesen

„Narrenfreiheit“ für die Kämmerlinge?

In Ulm, wie in Stuttgart, hängt sich nicht nur die IHK entgegen richterlicher Entscheidung des Bundeswaltingsgsgericht zu weit aus dem Fenster. Nein. Beide Zwangskammern haben je ein überdimensionales Werbeplakat, dass sich für das wahnwitzige Bahnprojekt Stuttgart 21 ausspricht, „aus den Fenstern“ ihrer jeweiligen Zentralen in Stuttgart und Ulm gehängt. Während allerdings die IHK Stuttgart dem … Weiterlesen

Geschützt: bffk begrüßt Urteil zur umstrittenen Werbung der IHK Ulm – Zahlung der Sicherheitsleistung zu sofortigen Vollstreckbarkeit wird angekündigt

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Interessantes Urteil zum Kammerzwang für Personengesellschaften

Eine interessante Entscheidung zur Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil getroffen. Danach war eine Personengesellschaft nicht mehr Mitglied einer IHK, weil der Geschäftsbetrieb als Ganzes verpachtet war. Die Verpachtung selber hatte keinen gewerblichen Charakter. Die IHK forderte zunächst Mitgliedschaft und Beitrag und störte sich nicht an der … Weiterlesen

Pro & Kontra zu Meisterbrief . Umfrage per Leserbrief auf Nordkurier.de

Schon im Oktober 2009 gab es eine Online-Umfrage zum Thema Pro und Kontra Meisterzwang im GOTTINGER TAGEBLATT ( übrigens: Einzugsgebiet der Skandal-Handwerkskammer Hildesheim )  im Fall Sasha Arnold. Nachdem eine Mehrheit für Kontra-Meisterbrief auf der Internet-Plattform zustande kam, geschah plötzlich merkwütdiges:  Im Sekundentakt mehrte sich plötzlich eine überwiegende Mehrheit Pro Meisterzwang.  Ein Schelm, der Böses … Weiterlesen

BVerwG, Pressemitteilung vom 31.08.2011 zum Meisterzwang im Handwerk

BVerwG, Pressemitteilung vom 31.08.2011 zu den Urteilen 8 C 8.10 und 8 C 9.10 vom 31.08.2011 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 31.08.2011 entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen der Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom … Weiterlesen

Justiz macht sich erneut zum Vasallen der Zwangskammern

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich das Bundesverwaltungegericht in Leipzig am 31.08.2011 wieder einmal zum Vasallen der Zwangskammen gemacht und hat den Meisterzwang in „diesem, unserem Lande“ bestätigt Die Klage eines Dachdeckers und einer Frisörin, die sich ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig machen wollten wurden abgewiesen.    Az. (AZ: BVerwG 8 C 9.10 und … Weiterlesen

  • Tischlermeister Michael Pramann

  • Bells-Restaurant – Bad Neuenahr

  • Stefan A. Duphorn wer – zu – wem

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  • Gernot Weyrich

  • Haustür-Aktion Michael Pramann