Sächsische Handwerkskammern – ohne Skrupel rechtswidrig

Über die spektakulären Fälle von Aufgabenüberschreitung berichtet der bffk immer wieder regelmäßig. Wenn IHKn mächtig in Flughäfen, Straßen und Universitäten investieren und auf dieses Weise der Kammerbeitrag zur Zweitsteuer wird, machen wir dies zum Thema ebenso wie die (allgemein-) politischen Stellungnahmen, die immer wieder von den Kammern oder ihren Funktionären ohne die notwendige Legitimation und/oder … Weiterlesen

Handwerkskammer Hamburg: Beitragseintreibung mit allen Mitteln – Begleichung von Handwerker-Rechnungen – Fehlanzeige

Die Handwerkskammer – „böse Zungen“ sprechen von einer Pleite-Kammer – die sich mal so eben aus Steuermitteln und Zwangsbeiträgen einen 50 Millionen teuren Prachtbau – den Elbkampus – gönnt, verweigert laut HAN-Online fünf Unternehmen noch ausstehenden Restzahlungen für geleistete Leistungen. Bei Karl Schult, Inhaber des gleichnamigen und mittlerweile insolventen Sanitärbetriebs, ging es laut Pressebericht um … Weiterlesen

DIHK- und ZDH- Präsidenten: Die „gesetzlosen“ Oberhäupter der Zwangskammern

Eigentlich ist die Ausgangslage klar und einfach. Im Paragraph 1 Absatz 5 des IHK-Gesetzes heißt es: „Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.“ Hinsichtlich des Zusammenschlusses der Kammern auf Länder- oder Bundesebene hat das Bundesverwaltungsgericht erst im Sommer des letzten Jahres geurteilt, dass dies zwar zulässig sei. … Weiterlesen

„Narrenfreiheit“ für die Kämmerlinge?

In Ulm, wie in Stuttgart, hängt sich nicht nur die IHK entgegen richterlicher Entscheidung des Bundeswaltingsgsgericht zu weit aus dem Fenster. Nein. Beide Zwangskammern haben je ein überdimensionales Werbeplakat, dass sich für das wahnwitzige Bahnprojekt Stuttgart 21 ausspricht, „aus den Fenstern“ ihrer jeweiligen Zentralen in Stuttgart und Ulm gehängt. Während allerdings die IHK Stuttgart dem … Weiterlesen

IHK Stuttgart: „objektive Untreue“ – IHK Köln unter Druck

Mit fast gleich lautenden Strafanzeigen gegen die Führungen der Industrie- und Handelskammern in Köln und Stuttgart war der bffk am 15. 06. 2011 aktiv geworden. Aus unsere Sicht war der Einsatz von Zwangsbeiträgen für eine verbotene, zu offensive Öffentlichkeitsarbeit  – in Stuttgart ein Plakat an der Fassade der IHK zugunsten des Projektes „Stuttgart21“; in Köln … Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht steckt IHK klare Grenzen auf

Der Bundesgeschäftsführer des Bundesverband für freie Kammern, Kai Boeddinghaus, erzielte vor dem Bundesverwaltungsgericht einen beachtlichen Erfolg, der die Kammern ganz klar und eindeutig in die Schranken weist. Den Kammern sind nun endlich in einem für die Kammern gravierendem Urteil klare Grenzen aufgesteckt worden. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht die schriftliche Begründung für das Urteil vom 23. … Weiterlesen

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