Sächsische Handwerkskammern – ohne Skrupel rechtswidrig

Über die spektakulären Fälle von Aufgabenüberschreitung berichtet der bffk immer wieder regelmäßig. Wenn IHKn mächtig in Flughäfen, Straßen und Universitäten investieren und auf dieses Weise der Kammerbeitrag zur Zweitsteuer wird, machen wir dies zum Thema ebenso wie die (allgemein-) politischen Stellungnahmen, die immer wieder von den Kammern oder ihren Funktionären ohne die notwendige Legitimation und/oder … Weiterlesen

Geschützt: Kammerbeiträge der Industrie-und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Bayerischer Rechnungshof sieht Mängel in der IHK Schwaben

Lange hatten sich die Verantwortlichen in der IHK Schwaben gegen eine Prüfung durch den Bayerischen Rechnungshof gewehrt und dabei sogar etliche Tausend Euro der Zwangsbeiträge in einen Rechtsstreit investiert, um diese Prüfung abzuwenden. Am Ende nützte das alles nichts und das Bundesverwaltungsgericht gab im September 2009 dem Rechnungshof grünes Licht für seine Arbeit. Heute nun … Weiterlesen

IHK Stuttgart: „objektive Untreue“ – IHK Köln unter Druck

Mit fast gleich lautenden Strafanzeigen gegen die Führungen der Industrie- und Handelskammern in Köln und Stuttgart war der bffk am 15. 06. 2011 aktiv geworden. Aus unsere Sicht war der Einsatz von Zwangsbeiträgen für eine verbotene, zu offensive Öffentlichkeitsarbeit  – in Stuttgart ein Plakat an der Fassade der IHK zugunsten des Projektes „Stuttgart21“; in Köln … Weiterlesen

Geschützt: bffk begrüßt Urteil zur umstrittenen Werbung der IHK Ulm – Zahlung der Sicherheitsleistung zu sofortigen Vollstreckbarkeit wird angekündigt

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Kammersumpf die Nächste – Fortsetzung folgt.

Die IHK Ulm bekennt sich bis zum heutigen Tag – auch nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts – zu ihrer Haltung. Zitat:“ Das Plakat bleibt im Rahmen des rechtlich Zulässigen zunächst hängen.“ Warum also soll sich das Zwangsmitglied an das IHK-Gesetz oder die Handwerksordnung halten? Die Kammern klagen mit den Geldern der Zwangsmitglieder gegen festgeschriebenes, geltendes … Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu

So einfach wird es für die IHK Bielefeld wohl nun doch nicht. In dem Verfahren der Kollegin Twelenkamp, die sich grundsätzlich gegen die Zwangsmitgliedschaft wehrt, in dem aber auch die hohen Rücklagen der IHK zur Sprache kamen, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen nun die Berufung zugelassen, die das Verwaltungsgericht zunächst ausgeschlossen hatte. Vor dem … Weiterlesen

Widerspruch gegen die Handwerkskammer-Wahl 2009 der HWK Hildesheim

Und hier der Wortlaut des Widerspruchs gegen die Handwerks-Kammer-Wahlen 2009 der HWK Hildesheim in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorsitzenden des BffK / Bundesverband für freie Kammern, Kai Boeddinghaus ) Klage gegen die Handwerkskammer Hildesheim – Südniedersachsen. Hiermit erhebe ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid der Handwerkskammer Hildesheim – Südniedersachsen vom 10.06.2010. Ich beantrage die Aufhebung des Bescheides … Weiterlesen

  • Tischlermeister Michael Pramann

  • Bells-Restaurant – Bad Neuenahr

  • Stefan A. Duphorn wer – zu – wem

  • Hier ist noch Platz für Ihr Firmenlogo!

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