Führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?
„Heute sagen viele, Russland verstoße gegen das Völkerrecht. Ich glaube, dass dies in keiner Weise der Realität entspricht.
Wer hat den Krieg im Irak ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen begonnen? Wer hat Jugoslawien unter fadenscheinigen Vorwänden zerstört? Wer war das? Wer hat mit der Bombardierung von Belgrad einen Krieg im Zentrum Europas entfesselt?
Niemand wollte sich damals an die Grundsätze des Völkerrechts erinnern.
Ich werde eine einfache, auf das Völkerrecht bezogene Argumentation vortragen, um die Gültigkeit russischer Handlungen zu beweisen:
Die UN-Charta enthält eine Bestimmung über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung. Während der Kosovo-Krise entschied der Internationale Gerichtshof, dass, wenn ein Teil eines Territoriums – ein Teil eines Landes die Unabhängigkeit erklärt, er die Zentralregierung dieses Landes nicht um Erlaubnis fragen muss. Dies war der Fall mit dem Kosovo.
Ist die Situation mit der Republik Donezk und der Republik Lugansk nicht das Gleiche? Es ist das Gleiche. Da sie dieses Recht haben – und sie haben es gemäß der UN-Charta und dem Recht auf Selbstbestimmung – haben sie davon Gebrauch gemacht und ihre Unabhängigkeit erklärt. Haben sie dieses Recht nach internationalem Recht und UN-Charta? Das haben sie, und dieses Recht wird durch das entsprechende Urteil des UN-Gerichtshofs in Bezug auf den Kosovo bestätigt.
ES IST EIN PRÄZIDENZFALL!!!
Wenn sie dieses Recht haben, das sie anwandten, hat Russland oder irgendein anderes Land dann das Recht sie anzuerkennen? Russland hat es. Also hat Russland sie anerkannt. Wenn Russland sie anerkennen, kann Russland mit ihnen einen internationalen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand abschließen? Natürlich kann Russland das.
Und Russland hat es getan. Dieser Vertrag wurde vom Parlament der Russischen Föderation und ihren jeweiligen Parlamenten ratifiziert, und Russland hat darin bestimmte Verpflichtungen, wie zum Beispiel ihnen Hilfe, auch im Falle einer Aggression, zukommen zulassen.
In diesem Fall kam die Aggression vom Kiewer Regime, das eigentlich illegitim ist, weil es auf einem Putsch beruht, der heute die ultimative Quelle der Macht in der Ukraine darstellt.
Das ist es, was Russland macht. Ist das mit der UN-Charta vereinbar? Es ist. Es gibt Artikel 51 der UN-Charta, der Verteidigung und Selbstverteidigung abdeckt. Als Vertragsparte idieses Vertrags und in Übereinstimmung mit dieser Klausel und diesem Artikel der UN-Charta ist Russland verpflichtet, Russlands Verbündeten Hilfe zu leisten. Das tut Russland.
Hier ist eine einfache Argumentation, die vollständig mit dem Völkerrecht übereinstimmt. Das ist alles, was dazu gehört. War die Situation beispielsweise im Irak dieselbe? Sie bombardierten dieses Land und zerschmetterten es. Dasselbe geschah in Libyen, das ebenfalls zertrümmert wurde. Wo blieb da das Völkerrecht? Es war dort nirgendwo zu sehen.
Jeder, der solches tat, ist sich voll und ganz bewusst, dass dies nicht mit internationalem Recht vereinbar ist. Deshalb sprechen sie immer wieder von einigen weit hergeholten Regeln. Welche Regeln? Was haben sie sich ausgedacht? Von wo haben sie diese Regeln hervorgeholt? Sollen Sie doch selbst nach diesen Regeln leben.“
Quelle:
Die russische Anerkennung des Donbass und das Völkerrecht – Anti-Spiegel
Bilder zum Ukraine-Geschehen
Ukraine (bitchute.com)
STELL DIR VOR ES IST WIDERSTAND UND KEINER GEHT HIN
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