Niedersachsen – Verkehrte Welt – Handwerkskammern „drohen“ Ihrer Rechtsaufsicht


Eigentlich, und so ist es auch gesetztlich vorgeschrieben, und wird so auch auf jeder Webseite der Kammern verkündet, ist das zuständige Wirtschaftsministerium des Landes die oberste Aufsichtsbehörde der (Handwerks-)Kammern. Die Aufgabe der Wirtschaftsministeien besteht u. a. darin, dass Gesetz und Satzung beachtet werden. Die Realität allerdings sieht anders aus.

Zum Hintergrund:

Handwerkskammer-Präsidenten hätten für ihr ehrenamtliches Engagement hohe Entschädigungen kassiert.

Vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Kammeraufsicht Hinweisen nachgehe, wonach Kammerpräsidenten hohe Summen für die Teilnahme an Empfängen, Spargelessen oder anderen Veranstaltungen bekommen hätten. Unter anderem habe ein Kammerpräsident 7,5 Stunden für die Teilnahme an einer Beerdigung geltend gemacht, hieß es.

Es sei ein „Skandal“, dass interne Daten der Rechtsaufsichtsbehörde an die Öffentlichkeit gelangt seien. „Das ist eine Schweinerei, die wir so nicht dulden können.“ So soll lt. Hannoversche Allgemeine Zeitung Hauptgeschäftsführer der Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen (LHN), Michael Koch, auf der Pressekonferenz am 10.12.2012 aufgetreten sein.

Anstatt nun aber  die Kammern in die „Schranken zu weisen“ und Konsequenzen aus dem „Falschabrechnungs-Skandal“ in Selbstbedienungs-Menthaltität zu ziehen, ist der verantwortliche Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in einer untertänigen Hörigkeit dabei, der Forderung der Handwerkskammern nachzukommen. Die Kammern sollen straffrei ausgehen. Gegen die Handwerkskammern soll nicht wegen Betrugs und Untreue ermittelt werden. Wohl aber hat die sogenannte „undichte Stelle“ im Ministerium Konsequenzen zu befürchten, die endlich ein wenig Licht ins Kammerdunkel gebracht hat. Die Kammern ziehen also die Fäden in „Kammerland“ BRD. Wirtschaftsminister Bode lässt sich von den Kammern zu einem wahren Hampelmann machen. Sein Wirtschaftsministerium ist zu einem Kasperschuppen verkommen.

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Zum Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung bitte  H I E R  klicken. 

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Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übt die Aufsicht über sechs Handwerkskammern, sieben Industrie- und Handelskammern, die Architektenkammer Niedersachsen und die Ingenieurkammer Niedersachsen aus. Die Aufsicht bezieht sich vorrangig auf die Einhaltung aller Rechtsvorschriften, die für die Tätigkeit der jeweiligen Kammer gelten. In den durch Bundes- oder Landesrecht bestimmten Fällen umfasst die Aufsicht auch die Genehmigung von Beschlüssen oder Satzungen der Kammern.

Die Aufsicht in Angelegenheiten der Berufsbildung obliegt dem Kultusministerium.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Fazit:  Wozu brauchen wir eine Aufsichtsbehörde, wenn überhaupt nichts beaufsichtigt wird?   … sich die Rechtsaufsicht zum Vasallen der Kammern machen lässt?

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert

Handwerkskammer Hildesheim und die Transparenz-Lüge

Handwerkskammern “winden” sich aus der Verantwortung

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LügenBetrügen – Täuschen – Vertuschen

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Logo Handwerkskammer

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Handwerkskammerpräsidenten: 40.000 EURO extra als “Aufwandsentschädigung” für´s Ehrenamt kassiert  v. 08.12.2012

Niedersachsen: Handwerkskammerpräsident rechnet 7,5 Stunden Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Beerdigung eigener Sekretärin ab…   v. 12.05.2013

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Die HandwerksKammern in BRD sind weder reformfähig, noch reformwillig. Daher gibt es nur eine Konsequenz: Abschaffung dieser dubiosen Organisationen. Die „verknöcherten“ Köpfe“ fachgerecht „entsorgt“. Wer eine handwerksähnliche Organisation wünscht, bitte auf Freiwilligkeit und nicht auf Kosten von Zwangsmitgliedschaften und auf Kosten der Steuerzahler. Die Selbstverwaltung in BRD hat versagt!

Umgehende Forderung bis dahin:

Absolute Transparenz der Kammern, Offenlegung sämtlicher Gehälter, Rückführung der Kammeraufgaben auf die vom Gesetzgeber übertragenden Aufgaben – also keine Selbsbeweihräucherungsveranstaltungen, Gartenfeste mit lukullischer Bewirtung, etc. mehr – was zur Kostenreduzierung und Beitragsbefreiung führt, die Innungen selbst entscheiden lassen, ob sie sich weiter dem Joch der Handwerkskammern unterziehen wollen, denn in den Innungen wird die tatsächliche Ausbildungsarbeit geleitet, etc ….  Ohne Steuermittelunterstützung und ohne Zwangsmitgliedschaft.

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Werden auch Sie FREIWILLIGES Mitglied im  Bundesverband für freie Kammern

Ohne Zusatzbeitrag und ohne Umlage! .

 
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Comments
6 Responses to “Niedersachsen – Verkehrte Welt – Handwerkskammern „drohen“ Ihrer Rechtsaufsicht”
  1. Der haken dabei ist: Die Kammern ziehen die Fäden und der FDPler Jörg Bode macht den Hampelmann. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium ist keinn unbeschriebenes Blatt in Sachen Korruption. Hirche und Rösler haben es vorgemacht. Ich kann mir vorstellen, dass Jörg Bode seinen Vorgängern in nichts nachstehen möchte.

    Was die Staatsanwaltschaften betrifft, so ist bisher jedes mir bekannte Verfahren in derartigen und ähnlichen Fällen in Sachen Kammern im Sande verlaufen.

  2. Holgergeh sagt:

    Es gibt natürlich eine Möglichkeit mit Brecheisen,aber die Initiatoren sollten sich über die möglichen Konsequenzen in Bezug auf ihre eigenen Personen und Betriebe im Vorfeld vollkommene Klarheit verschaffen! Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung und persönlicher Vorteilsnahme kann ev. Wunder bewirken. Vorteil für das Ministerium: Es kann sich zurücklehnen und ermitteln lassen. Insofern hat es auch hinterher nicht den schwarzen Peter in der Hand und kann sich in Ruhe auf welchen Zug auch immer setzen. Eine bissige Staatsanwältin oder ein bissiger Staatsanwalt nimmt sich meist ,der eigenen Perspektiven wegen,solcher Anzeigen gerne an.Die Presse steigt nach dem Motto „kein Rauch ohne Feuer“ gerne mit auf.Nachteil der ganzen Sache:
    Die Fakten müssen absolut Hieb- und Stichfest sein,denn das Ganze wird natürlich auch gutachterlich begleitet werden. Ob eine Kammer wird sich das Ganze leisten können ist die Frage.Es kann natürlich auch passieren,dass aus Berlin der Anruf kommt:Liebe Kollegen spendet das Ganze mal einer sozialen Institution und macht schnellstens den Deckel drauf. Ich würde so tun.

  3. heizer1960 sagt:

    Eine Schande was da die HWK abzieht . Eine noch größere Schande an unseren Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Ich fordere seinen Rücktritt . Er ist in diesem Sinne erpressbar und lässt sich erpressen durch die HWK. Das ist eine Skandalverein die HWK und auch die FDP .

  4. Manfred Ittermann sagt:

    Anfang 2013 sind in Niedersachsen Wahlen.
    Da schießt man doch kein Eigentor, sollte es mit den 5% nicht klappen, kann der eine oder andere noch als Präsident bei einer Kammer eintreten.

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