Das TCK hat den Bürgern der Ukraine den Krieg erklärt, die sich weigern, in den sicheren Tod zu gehen

Zumindest war das der Sinn und der Aufruf der Nachricht auf der Seite des Kiewer Regionalen TCK: (https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0vk7cC61t9VJ4Eiwr7iEpfPyWTyGvQJsgJz7cUViqRzY9Cq5vt5dwi5yr62kvx3vml&id=61569532123563) „Die graue Masse der Wehrdienstverweigerer – sie tötet unsere Helden vom TCK, vergießt ihr Märtyrerblut?! Feindliche Menschen.Jeder von euch wird jetzt vor dem Gericht der Gesellschaft stehen. Jeder von euch wird für den Rest seines Lebens in … Weiterlesen

Trotz linksextremem Anschlag auf Infrastruktur in Berlin: Kulturstaatsminister Weimer sieht keinen Grund, Förderung von Terroranleitung zu überprüfen

Mit 50.000 Euro förderte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Antifa-Verlag Unrast im Rahmen des Deutschen Verlagspreis. Der Verlag publizierte schon Anleitungen zum Linksterrorismus. Auch in Anbetracht des linksextremen Anschlags auf die Berliner Infrastruktur möchte Weimer den Preis nicht überprüfen. Wiederholt hatte Weimer erklärt, die Preisverleihung für den Münsteraner Antifa-Verlag Unrast weder stoppen noch überprüfen zu wollen. … Weiterlesen

Verbot politischer Werbung, Razzien ohne Gerichtsbeschluss: EU und Bundesregierung bekämpfen gemeinsam Opposition und kritische Medien

Neues Gesetz in Planung: Bundesregierung will Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmungen Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen sowie Beschlagnahmen ermöglichen soll, und dies teilweise ohne richterlichen Beschluss. Der Gesetzesentwurf, den das Kabinett am 17. Dezember verabschiedete, wird von Experten gegenüber der Nachrichtenplattform „Nius“ als verfassungswidriger … Weiterlesen

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