UN-Generalversammlung verabschiedete «Überwachungspakt» am Heiligabend
Am 24. Dezember 2024 wurde, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt. Internationale Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, IT-Unternehmen, die Welthandelskammer und sogar das UN Hochkommissariat für Menschenrechte warnten vor … Weiterlesen
In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen
Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht … Weiterlesen
FREIER MENSCH 